Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Voicelate.com UG (haftungsbeschränkt)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Voicelate.com UG (haftungsbeschränkt)

Präambel

Die Voicelate.com UG (haftungsbeschränkt), mit Sitz in der Stollwerckstraße 17–19, 51149 Köln (nachfolgend "Voicelate"), betreibt eine plattformübergreifende App zur Echtzeit-Übersetzung gesprochener Sprache. Diese App dient der Vereinfachung interkultureller Kommunikation durch Spracherkennung, Transkription, Übersetzung und Sprachausgabe mittels künstlicher Intelligenz. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung dieses digitalen Dienstes.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Vertragsverhältnisse zwischen Voicelate und natürlichen oder juristischen Personen, die die App als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB nutzen. Sie gelten für die Nutzung der App auf mobilen Endgeräten (iOS und Android) sowie webbasierten Plattformen.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung einer cloudbasierten Applikation, welche mithilfe künstlicher Intelligenz gesprochene Sprache erkennt, in Echtzeit in eine Zielsprache übersetzt und in Text- sowie Audioform wiedergibt. Die Nutzung erfolgt wahlweise über unterschiedliche Modi, darunter Dialog-, Listen-in-, Meeting- und Event-Modus. Die angebotenen Funktionen sind im jeweiligen Leistungsplan spezifiziert.

3. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses

Ein Vertragsverhältnis kommt zustande, sobald sich die Nutzerin oder der Nutzer erfolgreich registriert und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung bestätigt. Die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen setzt den Abschluss eines Abonnements oder den Erwerb eines Minutenpakets voraus. Bei Registrierung über Drittplattformen wie den Apple App Store oder Google Play gelten zusätzlich deren jeweilige Nutzungs- und Zahlungsbedingungen.

4. Leistungsbeschreibung und Änderungsvorbehalt

Voicelate erbringt ihre Leistungen gemäß dem jeweils gebuchten Tarifplan. Die Leistungsinhalte können aktualisiert, verbessert oder modifiziert werden, sofern dies den Vertragszweck nicht grundlegend beeinträchtigt. Ein Anspruch auf unveränderte Verfügbarkeit einzelner Funktionen besteht nicht. Die Qualität der Übersetzungen basiert auf automatisierten, KI-gestützten Prozessen. Es wird keine inhaltliche Vollständigkeit oder Fehlerfreiheit garantiert.

5. Nutzungsrechte und Schutzrecht

Die Nutzerin bzw. der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares und widerrufbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Alle Inhalte, Softwarekomponenten, Logos und Designs sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte zugunsten von Voicelate oder Dritten geschützt. Eine über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung, insbesondere für automatisierte oder kommerzielle Anwendungen, ist untersagt.

6. Technische Anforderungen und Systemvoraussetzungen

Die einwandfreie Nutzung der App setzt eine stabile Internetverbindung, aktuelle Versionen des Betriebssystems und eine funktionierende Audiohardware (z. B. Mikrofon, Lautsprecher) voraus. Bei Nichterfüllung dieser Anforderungen wird keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der App übernommen

7. Preise und Zahlungsmodalitäten

Die Preise der angebotenen Dienste sind in der App oder auf der Webseite einsehbar. Die Abrechnung erfolgt im Voraus über die angegebenen Zahlungsdienstleister. Bei Zahlungsverzug ist Voicelate berechtigt, die Bereitstellung der Leistungen auszusetzen.

8. Minutenbasierte Nutzung und Gültigkeit von Guthaben

Die Nutzung bestimmter Funktionen ist an ein Minutenguthaben gebunden. Inklusivminuten aus einem Abonnement verfallen am Ende des jeweiligen Kalendermonats. Minuten aus separat erworbenen Paketen behalten ihre Gültigkeit unbegrenzt, sofern nicht anders angegeben. Durch Werbeeinblendungen erworbene Minuten sind für sechs Monate gültig. Nicht verbrauchtes Guthaben wird bei Vertragsbeendigung nicht ausbezahlt.

9. Fair-Use-Regelung

Die App ist für den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch natürliche Personen konzipiert. Die Nutzung zur automatisierten Transkription von Medieninhalten wie Podcasts, Radiosendungen, Streams oder Musik ist untersagt. Voicelate behält sich vor, bei missbräuchlicher Nutzung technische Begrenzungen zu setzen oder das Vertragsverhältnis zu kündigen.

10. Haftung und Haftungsbeschränkungen

Voicelate haftet unbegrenzt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Es besteht keine Haftung für Fehler in Übersetzungen, Datenverluste infolge fehlender Sicherung oder den Missbrauch durch Dritte infolge unzureichender Zugangssicherung durch die Nutzerin oder den Nutzer.

11. App-Store-Bedingungen und Drittanbieter

Soweit die App über Drittanbieter-Plattformen (z. B. Apple App Store oder Google Play Store) heruntergeladen wird, gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen dieser Plattformen. Voicelate übernimmt keine Verantwortung für technische oder vertragliche Mängel, die auf diese Drittanbieter zurückzuführen sind.

12. Exportrechtliche Beschränkungen

Die Nutzerin bzw. der Nutzer verpflichtet sich, geltende Exportvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union sowie der Vereinigten Staaten einzuhalten. Die App darf insbesondere nicht in Länder oder an Personen exportiert werden, für die ein Ausfuhrverbot besteht.

13. Vertragslaufzeit, Kündigung und Sperrung

Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Abonnement. Die Kündigung ist zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich. Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB ist Voicelate berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu beenden und das Benutzerkonto zu sperren.

14. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf kann durch eine formlose E-Mail an widerruf@voicelate.com erklärt werden. Zur Sicherstellung der Nachvollziehbarkeit ist es erforderlich, dass die E-Mail mit aktivierter Lesebestätigung versendet wird oder eine automatisierte Eingangsbestätigung von Voicelate erfolgt. Der Widerruf gilt als wirksam zu dem Zeitpunkt, an dem Voicelate ihn zur Kenntnis nimmt. Wird der Dienst vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig genutzt, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB.

15. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Zusätzlich gelten bei entsprechender Anwendbarkeit die Bestimmungen des California Consumer Privacy Act (CCPA). Ausführliche Informationen sind in der Datenschutzerklärung unter [https://www.voicelate.com/datenschutz] hinterlegt.

16. Vertragsänderungen

Voicelate behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden den Nutzerinnen und Nutzern in Textform mitgeteilt. Erfolgt kein Widerspruch binnen vier Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Folge wird bei Mitteilung der Änderung hingewiesen.

17. Technischer Betrieb und Verantwortlichkeit

Die Leistungen der App beruhen auf KI-gestützten Algorithmen. Es wird keine Gewähr für die vollständige Richtigkeit, kulturelle Angemessenheit oder juristische Belastbarkeit der Übersetzungen übernommen. Voicelate sichert eine mittlere Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel zu. Technische Wartungsfenster, Angriffe Dritter oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Bei übermäßiger Nutzung behält sich Voicelate vor, Schutzmaßnahmen wie Minutenlimits, Drosselungen oder automatische Sperren zu aktivieren. Bei kostenloser oder werbefinanzierter Nutzung besteht kein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder permanente Verfügbarkeit.

18. Speicherung und Verfügbarkeit von Gesprächsdaten

Voicelate verfolgt ein datenschutzorientiertes Speicherkonzept. Grundsätzlich werden sämtliche Gesprächsdaten ausschließlich temporär verarbeitet. Eine dauerhafte Speicherung auf Servern von Voicelate erfolgt nicht, sofern der Nutzer keine explizite Funktion zur Speicherung oder Archivierung von Gesprächen aktiviert oder zusätzlich bucht. In der Regel werden Audio- und Textdaten lediglich für die Dauer der technischen Verarbeitung im Rahmen der Übersetzungsfunktion zwischengespeichert und danach automatisch gelöscht. Eine langfristige Speicherung findet nur auf dem Endgerät der Nutzerin oder des Nutzers statt, sofern diese dies aktiv vornehmen. Ohne gesonderte Beauftragung oder Aktivierung übernimmt Voicelate keine dauerhafte Gesprächsprotokollierung oder Datenhaltung

19. Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Gesellschaft in Köln.

20. Salvatorische Klause

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommt.